„Herz statt Hetze“

Gemeinsame Erklärung der demokratischen Kräfte und Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel aus Ranstadt

Gemeinde Ranstadt - Kein Platz für Rassismus

Die NPD gehört nicht zu Ranstadt. Wir verurteilen gemeinsam die abscheuliche Botschaft der NPD auf Plakaten, Aufrufen und Veranstaltungen: "Migration tötet“. Wir (Grüne, Freie Wähler, Christdemokraten und Sozialdemokraten) stellen uns seit Jahren gegen die Kampagnen und die verhetzende Werbung der NPD und haben das Handeln von Bürgermeisterin Reichert-Dietzel immer unterstützt. Den Vertretern der politischen Parteien in Ranstadt ist wichtig, hier Position zu beziehen. Wir wollen keine Form von Instrumentalisierung, keine Hetze und keine Form von Provokation - wir wollen ein friedliches Leben. Vor Ort leben wir Vielfalt und Miteinander auf der Straße, in Schulen und in Vereinen. Jeder, der bei uns vor Ort in der Gemeinschaft friedlich mitmachen will, ist herzlich willkommen. Stänkerei, Missgunst und falsche Verdächtigungen haben in unserer Gemeinde keinen Platz.

Bürgermeisterin Reichert-Dietzel hat kurz nach Bekanntwerden der erneuten skandalösen gerichtlichen Entscheidung, den Wetteraukreis als zuständige Behörde aufgefordert, Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einzulegen. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Gießen wurde von der Gemeinde verlangt, dass diese eine Veranstaltung auf dem Rathausplatz Ranstadt unter dem Motto: "Migration tötet“ dulde. Dies sei für uns Ranstädter nur schwer zu ertragen. Noch nie hat eine der Parteien den Rathausvorplatz für parteipolitische Agitation missbraucht. Hier finden parteiübergreifende Veranstaltungen, Empfänge für die europäische Völkerverständigung und gemeindliche Feste, wie der Weihnachtsmarkt, statt. Dieser Platz ist für uns ein "heiliger Boden“ und darf nicht beschädigt werden. Wir meinen, dass alle rechtlichen Wege an dieser Stelle genutzt werden müssen, damit eine Mahnwache unter einem volksverhetzenden Tenor nicht stattfinden kann. Es ist der völlig falsche Weg, das Thema klein zu halten. Die Haltung der NPD muss unmissverständlich entlarvt werden. In unserer Gemeinde leben Migrantinnen und Migranten unter uns, sie arbeiten, engagieren sich in Vereinen und sind Teil unserer Gesellschaft. Diese werden durch Aussagen wie: "Migration tötet“ bedroht. Mit der Verbreitung wird behauptet, dass deren schlichte Anwesenheit "töte“. Dies ist nichts Anderes als Volksverhetzung.
Dass dazu noch ein schlimmer tragischer Tod eines jungen Mannes aus unserer Region instrumentalisiert wird, ist für uns respektlos und unwürdig. Es ist sehr schlimm, was mit den jungen Leuten vor Ort geschehen ist.

Mitten in die Trauerarbeit der in der Region betroffenen Schüler und Lehrer, vieler Eltern und betroffener Bürger, platzt die NPD mit einer geschmacklosen Form von Wahlwerbung. Dagegen haben sich Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Kommunalpolitik und mutige Bürgerinnen und Bürger am 27.01.2021 wehrhaft gezeigt.

Gut, dass die NPD ihr Ziel nicht erreicht hat und die Veranstaltung kurz vor Beginn abgesagt wurde.

Auch bei den Plakaten zur Kommunalwahl hat Bürgermeisterin Reichert-Dietzel bereits erneuten Widerstand angekündigt: "Ich werde alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass Plakate mit volksverhetzendem Charakter in Ranstadt hängen. Für mich ist und bleibt es dabei: Mit der Botschaft "Migration tötet“ hetzt man das Volk gegeneinander auf. Das ist ein Straftatbestand. Das darf in unserem Land nicht geduldet werden. Wo soll das hinführen, wenn wir dies ignorieren?“

Bündnis 90/Die Grünen
Freie Wähler Ranstadt
SPD Ranstadt
CDU Ranstadt
Christian Seitz, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Cäcilia Reichert-Dietzel, Bürgermeisterin

Cäcilia Reichert-Dietzel
Bürgermeisterin

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